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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN

International Company Formations Ltd.
1. DEFINITIONEN

„ICF“ – International Company Formations Ltd.. Die Tochtergesellschaften, Treuhänder und verbundenen Unternehmen, seine Führungskräfte, Direktoren und Mitarbeiter.

„Der Kunde“ – die Person(en), welche die Dienstleistungen von ICF in Anspruch nehmen wollen.

„Die bevollmächtigte Person“ – die Person(en) (mit Ausnahme der Kunden), die bevollmächtigt ist/sind, Anweisungen an ICF zu erteilen.

„Das Unternehmen“ – das Unternehmen oder der Trust in bezug auf welchen ICF Dienstleistungen erbringt oder beschafft.
2. DER KUNDE

(i) Der Kunde haftet gesamtschuldnerisch für seine Verpflichtungen. Diese binden auch seinen rechtlichen Vertreter und die Rechtsnachfolger. Der Kunde darf seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ohne die schriftliche Zustimmung von ICF nicht übertragen oder anderweitig abtreten.

(ii) Der Kunde garantiert, dass er das Unternehmen nicht in illegale oder moralisch verwerfliche Geschäfte, wie zum Beispiel u.a. Geldwäsche, Betrug, Handel mit Betäubungsmitteln oder Unterschlagung verwickeln wird, noch diese Absicht hegt. In dem Fall, dass ICF Kenntnis darüber erlangt, dass das Unternehmen in eine solche Transaktion verwickelt ist, wird ICF sofort seine Dienstleistungen einstellen.
3. ANWEISUNGEN

In geeigneten Fällen ist ICF ausdrücklich bevollmächtigt, auf Anweisungen, die von oder im Auftrag des Kunden oder der bevollmächtigten Person über Telex, Telefon, Fax oder eine andere Art (unabhängig von einer Bestätigung) übermittelt wurden, zu handeln, auch wenn normalerweise ICF verlangt, dass die Anweisungen schriftlich zu erfolgen haben.

ICF kann zum Schutz eigener Interessen, falls es dies nach ausschließlich eigenem Ermessen für erforderlich erachtet und ohne Bezugnahme auf den Kunden oder die bevollmächtigte Person handeln beziehungsweise Handlungen unterlassen. Das umfasst u.a. auch die Abwicklung oder das Abstoßen des Unternehmens.

Falls keine Arglist oder Vorsatz vorliegen, haftet ICF nicht gegenüber dem Kunden oder der bevollmächtigten Person in Bezug auf Handlungen und Unterlassungen von ICF.
4. VERPFLICHTUNGEN

Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Handlungen, die er von ICF fordert, mit allen rechtlich bindenden Gesetzen betreffend das Unternehmen, ICF, den Kunden und die bevollmächtigte Person übereinstimmen. Alle Erklärungen und Dokumente, deren Unterzeichnung der Kunde und die bevollmächtigte Person von ICF fordern, haben der Wahrheit zu entsprechend und richtig zu sein.

Der Kunde ist für die Abgabe aller Steuererklärungen und Unterlagen, die von Behörden außerhalb der Gerichtsbarkeit, in der das Unternehmen gegründet wurde, oder der Gerichtsbarkeit des maßgebenden Gesetzes des Unternehmens, je nach Fall, gefordert werden, verantwortlich, wenn in der BRD tätig, ist die Niederlassung in der BRD unbeschränkt Körperschaftssteuerpflichtig ( §1 Abs.1 Nr.1 Körperschaftsteuergesetz ) da sich der Ort der Geschäftsleitung im Inland befindet.

Der Kunde verpflichtet sich, dass alle Steuern, die vom Unternehmen zu zahlen sind, unabhängig von der Gerichtsbarkeit, ordnungsgemäß gezahlt werden. In dem Fall, dass das Unternehmen zahlungsunfähig wird, verpflichtet sich der Kunde, voll für alle Schulden des Unternehmens und alle Steuern und Abgaben, die von dem Unternehmen gleich unter welcher Gerichtsbarkeit zu zahlen sind, die Verantwortung zu übernehmen, falls diese Zahlungsunfähigkeit aus einer Verletzung der Gesetze irgendeiner Gerichtsbarkeit, der das Unternehmen, seine Mitglieder und Führungskräfte unterliegen, resultiert.
5. SCHADENSERSATZ

ICF wird sich bemühen, Informationen bezüglich der örtlichen Steuer und den Anforderungen des Gesellschaftsrechts, dem das Unternehmen oder der Trust unterliegt, zu liefern. ICF haftet nicht für die Steuern, Ansprüche, Verluste und Verbindlichkeiten, für die der Kunde haftet oder die als Folge der Handlungen des Unternehmens auferlegt oder veranlagt werden.

Der Kunde hat ICF für alle Kosten, Ausgaben, Ansprüche, Forderungen und Verbindlichkeiten, für die ICF oder seine Treuhänder haftbar werden, zu entschädigen und schadlos zu halten und für alle Klagen, Verfahren, Ansprüche oder Forderungen jeglicher Art, die gegen ICF erhoben werden oder die verursacht werden oder die aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung in Bezug auf das Erbringen von Leistungen oder durch Handlungen des Kunden entstehen, zu entschädigen und schadlos zu halten.
6. KUNDENDATEN

ICF verwendet die ihr übergebenen Daten und Informationen des Auftraggebers ausschließlich für den vereinbarten Zweck. Trotzdem kann nicht vollkommen ausgeschlossen werden, daß Dritte Kenntnis über Daten und Informationen bekommen. Der Kunde stellt ICF von sämtlichen Ansprüchen hinsichtlich des Missbrauchs der überlassenen Daten frei.
7. ZAHLUNG VON GEBÜHREN

Die jährlichen Honorarvorschussgebühren von ICF sind vollständig im Voraus fällig und zahlbar. (Die jährlichen Honorarvorschussgebühren werden nicht auf einer zeitlichen Basis aufgeteilt). Andere Rechnungen werden für Dienstleistungen erstellt, die nicht von den jährlichen Gebühren abgedeckt sind. Alle Auszahlungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Gezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet. Die Beendigung einer Dienstleistung wirkt nicht rückwirkend, so dass alle Gebühren bis zum und einschließlich für den Tag der Beendigung zahlbar sind. ICF behält sich das Recht vor, seine Gebühren von Jahr zu Jahr abzuändern, wobei eine ordnungsgemäße Mitteilung an den Kunden erfolgt. In dem Fall, dass Rechnungen von ICF für mehr als dreißig (30) Tage offen bleiben, kann ICF alle Dienstleistungen ohne vorherige Mitteilungspflicht zurückziehen.

Auf ausstehende Rechnungen oder Gebühren werden Zinsen bis maximal 2 % monatlich berechnet.
8. BEENDIGUNG

ICF kann jederzeit aufhören, Leistungen zu erbringen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass alles unternommen wird, damit ein solcher Widerruf und eine solche Beendigung wirksam werden, und ICF kann den Kunden oder die bevollmächtigte Person auffordern, alle Dokumente auszuführen (in blanko, falls das erforderlich ist, um diesen Bestimmungen Wirksamkeit zu verleihen, wobei ICF ausdrücklich berechtigt ist, diese Dokumente bei Beendigung auszuführen und zu verwenden).

Der Kunde kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich jede Leistung kündigen. Es findet keine Erstattung von jährlichen Gebühren statt. ICF verpflichtet sich, alles Erforderlich zu unternehmen, um diese Kündigung wirksam werden zu lassen, wobei jede daraus entstehende Arbeit separat berechnet wird.
9. ÄNDERUNG VON GEBÜHREN, BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN

ICF kann seine Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und Bedingungen durch Zusätze oder Streichungen von einzelnen Bestimmungen und Bedingungen oder von allen oder durch Festlegung neuer Bestimmungen und/oder Bedingung ändern. Alle Gebühren unterliegen den Währungsschwankungen. ICF behält sich das Recht vor, von Zeit zu Zeit Führungskräfte und/oder Treuhänder nach eigenem Ermessen auszuwechseln.
10. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen ICF und den Kunden unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt. Unwirksame Vorschriften sind durch Beschluß so zu ändern, daß der mit ihnen bezweckte wirtschaftliche Erfolg erreicht wird. Ebenso ist zu verfahren, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
Gerichtsstand Bielefeld